Nutzungsbedingungen
Vorbemerkung
Die Gleichstellungsstelle für Frau und Mann der Stadt Gütersloh stellt Personen – nachfolgend „Nutzer*innen“ genannt – die Plattform www.frauenkalender-gt.de unentgeltlich zur Verfügung. Über diese Plattform können Nutzer*innen Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Frauentages in der Stadt Gütersloh in einen digitalen Kalender eintragen und veröffentlichen lassen.
Vertragsgrundlagen
1.1 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Internetseite www.frauenkalender-gt.de – nachfolgend „Plattform“ genannt gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, die der/die Nutzer*in mit dem Absenden des Veranstaltungseintrags ausdrücklich anerkennt.
1.2 Rolle der Gleichstellungsstelle
Die Gleichstellungsstelle für Frau und Mann der Stadt Gütersloh stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur der Plattform bereit. Sie ist nicht Anbieter*in der jeweils mit den Einträgen im digitalen Kalender beworbenen Veranstaltung und nicht Vertragspartner*in der jeweiligen Veranstalter*innen.
Die Durchführung, Ausgestaltung und rechtlichen Verantwortung liegen ausschließlich bei den jeweiligen Veranstalter*innen.
1.3 Nutzungsberechtigung
Jede natürliche oder juristische Person kann Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Frauentage in Gütersloh auf der Plattform veröffentlichen lassen. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freischaltung einer Veranstaltung.
1.4. Pflichtangaben
Die Schaltung eines Veranstaltungseintrags ist kostenfrei.
Nutzer*innen müssen Nutzer*innen müssen sämtliche im Formular als Pflichtangaben gekennzeichneten Informationen sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben.
1.5 Rechtmäßigkeit der Inhalte
Nutzer*innen sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen und sicherzustellen, dass die eingestellten Veranstaltungen geltendes Recht und Rechte Dritter nicht verletzen.
Die Gleichstellungsstelle für Frau und Mann der Stadt Gütersloh prüft Einträge lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen, übernimmt jedoch keine Gewähr für:
- die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben,
- die angebotenen Veranstaltungen,
- das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der inserierenden Nutzer*innen.
1.6 Nutzung von Daten
Für die Nutzung der Internetseite www.frauenkalender-gt.de – nachfolgend „Plattform“ genannt gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, die der/die Nutzer*in mit dem Absenden des Veranstaltungseintrags ausdrücklich anerkennt.
2. Nutzung
2.1 Unentgeltlichkeit
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
2.2 Zustandekommen der Nutzungsvereinbarung
Mit dem Absenden des Formulars gibt der/die Nutzer*in ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung ab.
Die Gleichstellungsstelle prüft den Eintrag redaktionell und kann ihn bei Bedarf bearbeiten. Entspricht der Eintrag den in dem Formular genannten Kriterien wird dieser durch die Gleichstellungsstelle freigeschaltet – mit der Freischaltung wird das Angebot angenommen.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht jedoch nicht.
2.3 Verwendung der Kontaktdaten
Die E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Kontaktaufnahme für redaktionelle Rückfragen.
Sie wird nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben.
2.4 Beendigung der Nutzung
Nutzer*innen können die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch Mitteilung an die Gleichstellungsstelle beenden und die Löschung ihres Eintrags verlangen.
2.5 Sperrung und Löschung von Einträgen
Die Gleichstellungsstelle kann Einträge sperren, bearbeiten oder löschen, wenn diese gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
3. Inhaltliche Anforderungen an Kalendereinträge
3.1 Verantwortlichkeit der Nutzer*innen
Nutzer*innen sind für die Inhalte ihrer Einträge ausschließlich selbst verantwortlich, einschließlich der Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben und Informationspflichten.
3.2 Unzulässige Inhalte
Nicht eingestellt werden dürfen Inhalte, die:
- gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
- Rechte Dritter verletzen,
- diesen Nutzungsbedingungen widersprechen,
- unwahr oder irreführend sind.
3.3 Zulässigkeitskriterien für Veranstaltungen
Die inserierten Veranstaltungen müssen:
- dem Themenbereich „Internationaler Frauentag“ zuzuordnen sein
- keinen kommerziellen Charakter haben
- im Zeitraum Mitte Februar bis Ende März in Gütersloh stattfinden
- einen klaren Bezug zum internationalen Frauentag am 8. März aufweisen
- bei Parteiveranstaltungen aus einer Frauenorganisationen politischer Parteien stammen.
Die Gleichstellungsstelle für Frau und Mann kann, Kalendereinträge löschen oder nicht veröffentlichen, wenn Veranstalter*innen, deren Kontakte oder ihre Inhalte von der Gleichstellungsstelle als demokratiefeindlich, rassistisch oder sexistisch eingeordnet werden.
4. Besondere Pflichten des/der Nutzer*in
4.1 Schutz von Rechten Dritter
Nutzer*innen müssen jegliches Verhalten unterlassen, das andere Personen belästigt oder Rechte Dritter verletzt.
4.2 Datensicherungspflicht
Nutzer*innen sind selbst dafür verantwortlich, ihre Daten, die sie gegenwärtig oder künftig benötigen könnten, zu sichern und zu archivieren.
5. Gewährleistung
5.1 Allgemeines
Es gilt das gesetzliche Leistungsstörungsrecht.
5.2 Kaufleute
Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften nach dem HGB.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Grundsatz
Die Gleichstellungsstelle haftet – außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten – nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
6.2 Haftungsumfang
In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden und auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
6.3 Begünstigte Personen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter*innen und Erfüllungsgehilfinnen der Gleichstellungsstelle.
6.4 Produkthaftung
Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der/die Nutzer*in seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
7.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Gleichstellungstelle für Frau und Mann der Stadt Gütersloh.
7.3 Gerichtsstand
Wenn der/die Nutzer*in Kaufmann bzw. Kauffrau ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz der Gleichstellungsstelle.
7.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.